Allgemeine Geschäftsbedingungen

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  1. Allgemeines
    1. Der Auftraggeber vereinbart mit der Firma PLT Packing & Logistic Terminal GmbH im Folgenden kurz Fa. PLT genannt als Werkunternehmer, dass für diese und alle künftigen Lieferungen und Leistungen der Fa. PLT ausschließlich diese Geschäftsbedingungen gelten. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen oder Einkaufsbedingungen des Kunden sind abbedungen.
    2. Abänderungen, Nebenabreden und Zusagen der Mitarbeiter der Fa. PLT bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.
    3. Bei Abweichungen zwischen mündlicher Bestellung und schriftlichem Bestellschein oder schriftlicher Auftragsbestätigung der Fa. PLT sind letztere maßgebend.
  2. Preise, Anbote
    1. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der im Zeitpunkt der Lieferung bzw. Leistung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer die der Auftraggeber trägt. Die Korrektur von Rechenfehlern in anboten oder Fakturen ist der Fa. PLT vorbehalten.
    2. Die Fa. PLT erstellt ihre Angebote auf der Grundlage der Rohmaterialpreise, der Löhne und bei Verpackungsarbeiten der hierfür üblicherweise erforderlichen Arbeitszeit. Zusätzliche Stehzeiten von Arbeitskräften oder besondere Arbeitserschwernisse bei der Durchführung von Verpackungen im Bereich des Auftraggebers sind in den Angebotspreisen nicht enthalten und werden zusätzlich in Rechnung gestellt.
    3. Fa. PLT behält sich vor, die am Tag der Rechnungserstellung gültigen Preise zu verrechnen, wenn sich ihre Materialkosten und Löhne seit Erstellung des Angebotes um mehr als 10 % geändert haben.
    4. Bei Verpackung im Betrieb der Fa. PLT obliegt der Antransport der zu verpackenden sowie der Abtransport der verpackten Güter, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, dem Auftraggeber. Das Anheben und Aufsetzen der zu verpackenden Ware obliegt in diesem Fall der Fa. PLT.
    5. Für die Verpackung von Gütern außerhalb der Betriebe der Fa. PLT, muss der Auftraggeber oder sein Sublieferant Bedienungspersonal, Hebezeug, Kran, Ketten und sonstiges für das Aufheben und Aufsetzen der zu verpackenden Güter auf Kistenböden zur Verfügung stellen. Das Anheben und Aufsetzen der Güter, der Transport zur Verpackungsstelle sowie der Abtransport gehören zu den Pflichten des Auftraggebers und erfolgen auch wenn sie ausnahmsweise von der Fa. PLT durchgeführt werden sollten auf alleinige Gefahr des Auftraggebers.
    6. Der Auftraggeber haftet allein dafür, dass die zum Transport oder zum Heben der Ware daran angebrachten Ösen, Haken, Ausnehmungen und dergleichen ausreichend dimensioniert, stabil und funktionsfähig sind und dass die Ware bei Verwendung der dafür vorgesehenen Ösen, Haken, Ausnehmungen und dergleichen gegen Biegung, Dehnung Verwindung und dergleichen ausreichend stabil ist und keine Schäden auftreten.
    7. Der Transport und die Lieferung von Waren erfolgt, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.
  3. Zahlungsbedingungen, Fälligkeit, Verzugszinsen, Kompensationsverbot
    1. Zahlungen sind sofort nach Erhalt der Rechnung netto Kassa zu leisten, sofern nicht Vorauskassa oder Barzahlung bei Lieferung vereinbart ist. Teillieferung bzw. Teilleistungen können gesondert in Rechnung gestellt werden und sind in diesem Umfang sofort fällig. Solange ältere fällige Rechnungen unbeglichen sind, werden sämtliche Zahlungen auf diese angerechnet. Unberechtigter Skontoabzug wird nachgefordert.
    2. Ab Zahlungsverzug ist die Fa. PLT berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 8 % Punkten über dem Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank zusätzlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu verrechnen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
    3. Gerät der Käufer gegenüber Fa. PLT in Verzug oder wird seine schlechte Vermögenslage bekannt (Wechselprotest, Nichteinlösung von Schecks, Exekutionen gelten als solche), so tritt bei allen Forderungen Fälligkeit und Terminverlust ein und der Auftraggeber ist für noch nicht ausgeführte Leistungen vorleistungspflichtig.
    4. Für Mahnschreiben gebührt Fa. PLT ein Pauschalsatz von Euro 20,00 je Mahnschreiben. Kosten anwaltlicher Mahnung werden zusätzlich verrechnet.
    5. Zahlungen haben in EURO und bar gegen Quittung oder per Banküberweisung abzugsfrei direkt an Fa. PLT zu erfolgen. Fa. PLT ist nicht verpflichtet, Wechsel oder Schecks anzunehmen; sollten solche jedoch angenommen werden, so erfolgt dies nur zahlungshalber vorbehaltlich der Einlösung. Als Tag der Zahlung gilt dies falls der Tag, an dem die Bank die Gutschrift für Fa. PLT vornimmt. Alle damit verbundenen Spesen auch solche des Diskonts trägt der Auftraggeber.
    6. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Forderungen gegen Fa. PLT mit seinen Verbindlichkeiten gegenüber Fa. PLT aufzurechnen oder Leistungen oder Zahlungen zurückzubehalten, außer er besitzt einen rechtskräftigen, nicht erfüllten Exekutionstitel gegen dir Fa. PLT.
  4. Pfand, Zurückbehaltungsrecht der Fa. PLT
    1. Der Auftraggeber räumt Fa. PLT wegen fälliger und noch nicht fälliger Ansprüche ein Pfandrecht und ein Zurückbehaltungsrecht an sämtlichen in ihrer Verfügungsgewalt befindlichen Güter oder sonstigen Werte für alle Forderungen der Fa. PLT ein. §369 Abs. 3 des Handelsgesetzbuches findet keine Anwendung.
  5. Rügepflicht des Auftraggebers
    1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von Fa. PLT erbrachten Leistungen (insbesondere Verpackungen) unverzüglich auf Mängel zu untersuchen und allfällige Mängel unverzüglich zu rügen. Sollten die von Fa. PLT erbrachten Leistungen mangelhalft sein, so darf der Auftraggeber unbeschadet seiner Verpflichtung zur sofortigen Untersuchung und Mängelrüge Zahlungen nur in jenem Betrag zurückbehalten, der zur Beseitigung der Mängel erforderlich ist. Der Rest des Entgelts ist vom Auftraggeber sofort zu bezahlen. Sollten Mängel wesentlich sein oder verweigert der Auftraggeber die Annahme der Leistung wegen etwa vorhandener Mängel, so muss er der Fa. PLT eine angemessene Nachfrist zur Beseitigung der Mängel bzw. zur Herstellung und Übergabe mängelfreier Leistungen mittels eingeschriebenen Briefes unter Androhung von Wandlung bzw. Rücktritt vom Vertrag setzen, bevor er Wandlung oder Rücktritt erklärt.
  6. Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschuss
    1. Die Fa. PLT haftet für allfällige Schäden gegenüber dem Auftraggeber oder Dritten bis zu nachstehend angeführten Höchstbeträgen je Schadensereignis:
      1. Für Schäden an der zu verpackenden Ware bis zum Höchstbetrag von Euro 3.000.000,00
      2. Für sonstige Sachschäden an Gegenständen des Auftraggebers bis zum Höchstbetrag von Euro 3.000.000,00
      3. Für Personenschäden am Auftraggeber oder seinen MitarbeiterInnen und für Personen- und Sachschäden bei unbeteiligten Dritten bis zum Höchstbetrag von Euro 3.000.000,00.
      4. Soweit die Folgeschäden beim Auftraggeber oder bei Dritten auf besondere Gefahren des zu verpackenden Gutes, wie z.B. bei Chemikalien, zurückzuführen sind, ist die Haftung auf den Höchstbetrag von 300.000,00 beschränkt.
      5. Bei Schäden, die während des Be- oder entladens entstehen, ist die Haftung auf den Höchstbetrag von 300.000,00 beschränkt.
    2. Eine Haftung der Fa. PLT für Verdienstentgang, entgangenen Gewinn sowie für Schäden am bloßen vermögen oder Vermögensschäden, die dem Auftraggeber dadurch entstehen, dass er seinerseits vertraglichen Pflichten gegenüber Dritten nicht, nicht ordnungsgemäß oder nicht rechtzeitig nachkommen sollte, wird bei leichter oder grober Fahrlässigkeit der Fa. PLT ausgeschlossen.
    3. Eine allfällige Haftung der Fa. PLT erlischt im Falle des Eintrittes einer der nachstehenden Bedingungen.
      1. Wenn der Auftraggeber der Fa. PLT den Schaden nicht unverzüglich nach seiner Feststellung mittels Einschreibebriefes mitteilt oder trotz Aufforderung nicht binnen 8 Tagen die angeforderten weiteren Unterlagen oder Bereiche übersendet.
      2. Wenn der Fa. PLT nicht die Möglichkeit gegeben wird, den geltend gemachten Schaden und seinen Zusammenhang mit der von ihr durchgeführten Verpackung zu überprüfen.
      3. Wenn ein Schaden nicht während der Dauer einer etwa vereinbarten besonderen Haftung mit Einschreibebrief geltend gemacht und im Falle seiner Ablehnung binnen 6 Wochen nach Ablehnung gerichtlich geltend gemacht wird.
      4. Wenn der Auftraggeber der Fa. PLT eine Schadensmitteilung erst zu einem Zeitpunkt erstattet, zu dem der Fa. PLT ein allfälliger Rückgriff gegen Subunternehmer oder Erfüllungsgehilfen nicht mehr möglich ist.
      5. In jedem Fall, wenn der Schaden nicht innerhalb von 6 Monaten nach Lieferung bzw. Leistung durch die Fa. PLT eingetreten ist und mittels Einschreibebriefes geltend gemacht worden ist.
      6. Wenn die durchgeführten Arbeiten wie Verpackung, Sicherung, Manipulation etc. in dieser Art auf Anweisung des Auftraggebers erfolgt sind
    4. Soweit die Fa. PLT nach diesen Vertragsbestimmungen zur Schadenersatzleistung verpflichtet ist, wird für Sachschäden höchstens der Zeitwert der vom Schaden betroffenen Sache am Schadensort vergütet. Bei Sachen, die der Auftraggeber selbst hergestellt hat, ist der mit seinem Kunden allenfalls dafür vereinbarte Preis abzüglich der kalkulierten Verwaltungs- und Vertriebskosten und des entgangenen Gewinnes maßgeblich. Soweit eine Reparatur möglich und tunlich ist, beschränkt sich die Haftung auf Demontage, Neumontage und die Kosten für Ersatzteile, die nach wirtschaftlichster Reparaturweise notwendig sind, zuzüglich der erforderlichen Fracht- und sonstigen Transportkosten und Lagerkosten.
    5. Die Haftung der Fa. PLT entfällt, wenn Schäden durch unsachgemäßes Transportieren oder Verstauen der verpackten oder zu verpackenden Güter durch den Auftraggeber oder durch Dritte verursacht werden, oder wenn die Verpackung der Fa. PLT geändert oder wenn verpackte Güter (auch wenn die Fa. PLT nur den Korrosionsschutz übernommen hat) durch fremde unsachgemäße Weiterverpackung beschädigt wird.
  7. Verpackung und Verladung
    1. Lagerung und Verpackung: Für Lagerung und Zwischenlagerung an den Standorten der Fa. PLT auch im Zuge der Verpackung obliegt es dem Auftraggeber seinerseits, die ihn treffenden Risiken selbst zu versichern. Der Auftraggeber hat auf seine Kosten insbesondere folgende Risiken zu versichern: Feuer, Sturm, Hagel, Leitungswasser, Überschwemmung, böswillige Beschädigung, unbenannte Gefahren (All-Risks).
    2. Packen von Ladungen: Die Fa. PLT arbeitet ausschließlich nach den letztgültigen CTU-Packrichtlinien. Das Packen und Sichern der Ladung in oder auf CTU´s für den Straßen- und Seeverkehr erfolgt nach der in den CTU-Packrichtlinien unter Abschnitt 1 Allgemeine Bedingungen aufgeführten Tabelle für Beschleunigungskräfte. Für den Schienenverkehr erfolgt das Packen und Sichern der Ladung, sofern vom Auftraggeber nichts anderes bekannt gegeben wird, generell unter der Annahme eines kombinierten Warenverkehrs.
  8. Rücktritt vom Vertrag
    1. Vertragsstornierungen können nur mit Zustimmung der Fa. PLT erfolgen und verpflichten den Auftraggeber zur Zahlung einer verschuldensunabhängigen Stornogebühr in Höhe von 25 % des vereinbarten Entgeltes.
    2. Falls die Fa. PLT mit der Erbringung der vereinbarten Lieferungen oder Leistungen in Verzug gerät, ist der Auftraggeber berechtigt, unter Setzung einer angemessenen, wenigstens aber einer dreiwöchigen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
  9. Datenspeicherung
    1. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass seine Daten EDV-mäßig gespeichert werden.
  10. Eigentumsvorbehalt, Gerichtsstand, Verständigungen
    1. Bis zur vollständigen Bezahlung dieser und aller sonstiger Lieferungen bzw. Leistungen durch den Auftraggeber samt Verzugszinsen und Kosten bleibt die gelieferte Ware bzw. Verpackung Eigentum der Fa. PLT. Der Auftraggeber darf die Ware ohne Zustimmung der Fa. PLT an Dritte weder verpfänden noch übereignen.
    2. Für alle Rechte und Pflichten, die sich aus dem Geschäft mit uns ergeben, gilt für beide Parteien für die Lieferung und Zahlung als Gerichtstand und Erfüllungsort der Sitz der Fa. PLT. Der ausländische Auftraggeber unterwirft sich dem österreichischen Recht.
    3. Der Auftraggeber hat vor Erfüllung der Verpflichtungen der Fa. PLT jede Änderung seiner Anschrift mit eingeschriebenen Brief bekanntzugeben. Unterbleibt dies, so sind Erklärungen und Mitteilungen der Fa. PLT an die zuletzt bekanntgegebene Adresse des Auftraggebers wirksam.
    4. Auf das Vertragsverhältnis findet materielles, österreichisches Recht Anwendung.
  11. Sonstiges
    1. Entgegenstehende Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen des Bestellers, auch wenn diese in der Bestellung enthalten sind, werden von Fa. PLT nicht anerkannt. Der Vertrag bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner Punkte wirksam.
    2. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der Auftraggeber seinem Auftragsschreiben zunächst eigene Vertragsbedingungen zugrundegelegt hat. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen haben den Vorrang, es sei denn, dass der Auftraggeber unserem Bestätigungsschreiben innerhalb einer Woche widerspricht. In diesem Fall bleibt uns der Rücktritt vom Angebot innerhalb einer Frist von einer weiteren Woche vorbehalten.